BaFin und FINMA positionieren sich zu ICOs

Seit der zweiten Jahreshälfte 2017 sind Anzahl und Volumen von Initial Coin Offerings (ICO) geradezu explodiert. Neben einer ganzen Reihe vielversprechender Vorhaben, wurden auch diverse unseriöse Anbieter von der scheinbar laxen Regulierung der Szene angezogen. Nachdem nun in einigen asiatischen Ländern ICOs verboten oder zumindest sehr stark eingeschränkt wurden, haben sich nun hierzulande die Finanzaufsicht BaFin und ihr Schweizer Pendant FINMA zur Thematik positioniert. Das wurde auch Zeit, meint unser Autor Tobias Baumgarten.

FINMA will im Einzelfall entscheiden

In der vergangenen Woche hatte zuerst die FINMA aus der Schweiz eine „Wegleitung zu ICOs“ (direkt zum PDF) publiziert in der sie erläutert, „wie sie auf Basis des bestehenden Finanzmarktrechts mit Unterstellungsanfragen zu Initial Coin Offerings umgehen wird.“ In klarer und verständlicher Sprache schafft sie darin Transparenz für die interessierten Marktteilnehmer.

Diese Transparenz über ihre Vorgehensweise erscheint der FINMA vor dem Hintergrund der besonderen Marktdynamik und der großen Nachfrage in diesem Bereich wichtig und angebracht.

In der Wegleitung betont sie, dass mit Blick auf die teilweise stark unterschiedliche Ausgestaltung der einzelnen ICOs die Einzelfallbetrachtung entscheidend und das Finanzmarktrecht nicht zwingend in allen Fällen anwendbar ist. Die FINMA betont, dass sie bei ihrer aufsichtsrechtlichen Beurteilung von ICOs wesentlich auf Funktionalität und Übertragbarkeit der Token abstellt. Dabei unterscheidet sie funktional zwischen drei Arten von Token: Zahlungs-Token, Nutzungs-Token und Anlage-Token – wobei auch Mischformen vorkommen können.

Im Fokus stehen für die Aufsicht die Themen Geldwäschebekämpfung und Regeln zum Effektenhandel. Durch die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Durch verlässliche Mindestangaben sollen Anleger zudem Ihre Anlageentscheidungen informiert treffen können.

Schweizer sehen Blockchain als Chance

Die FINMA weist darauf hin, dass es derzeit weder spezifische regulatorische Anforderungen zu ICOs noch einschlägige Rechtsprechung oder eine übereinstimmende juristische Lehrmeinung gibt. Stattdessen will sie nach „weiterer Vertiefung ihrer Aufsichtspraxis in konkreten Fällen die Auslegung der geltenden Finanzmarktgesetze betreffend ICOs“ bekanntgeben.

Dabei wird die Branche allerdings erfahrungsgemäß darauf vertrauen können, dass die Aufsicht die Interessen der Krypto-Szene angemessen berücksichtigen wird. So betont denn auch Mark Branson, Direktor der FINMA:

„Die Blockchain-Technologie bietet Innovationspotenzial für die Finanzmärkte und weit darüber hinaus. Blockchain-Projekte, die analog zu bewilligungspflichtigen Aktivitäten funktionieren, dürfen aber nicht den bewährten regulatorischen Rahmen umgehen. Unser ausgewogener Ansatz, ICO-Projekte und Anfragen zu behandeln, erlaubt es seriösen Innovatoren, sich in der Regulierungslandschaft zurechtzufinden und ihre Projekte so zu lancieren, dass die bestehenden Gesetze respektiert und somit die Investoren wie auch die Integrität des Finanzplatzes geschützt werden.“

 

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BaFin und FINMA positionieren sich zu ICOs: Regulierung ‑ klar und verständlich vs. Amtsschimmel

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